Ablehnung pur

Eher nicht geeignet, der Zustand auch dieser Bushaltestelle im November 2016. Die linke Seite sieht ähnlich aus. Da zum Zeitpunkt der Erneuerung der Fahrbahn die Gemeindevertretung mehrheitlich eine Anlage eines Gehweges ablehnte, kommt es zu derartigen Situaionen, wie hier an der Walther- Rathenau-Strasse in Burig. Keine Absenkung, kein Zugang. Rollator, Rollstühle, gehbehinderte Menschen haben hier große Schwiriegkeiten, die gebildete Haltestelleninsel zu erreichen.

(ks, 12.11.2016) In letzter Gemeindevertretersitzung vom 09.11.2016 wurde der Antrag gestellt, sich mit den Zuständen der Bushaltestellten in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau bezüglich einer Barriere-Freiheit zu befassen.

Der maßgebliche Ausschuss dafür sei nach Antragsformulierung der für Gemeindeentwicklung in Gosen-Neu Zittau. Die Mehrheit der Gemeindevertreter verweigerten jedoch die Zustimmung. In vorheriger kurzer Diskussion gab Thomas Schölzchen, Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Mitglied der Fraktion "SPD und Freunde", sowie der Bürgermeister Thomas Schwedowski (SPD) an, es seien keine Mängel bekannt. Anders sieht es die den Antrag stellende Fraktion "bürgernah". Es seien sehr wohl Hindernisse für Menschen mit Behinderung vorhanden. Ein Verweis auf die Erneuerung der Busflotte durch barrierefreie Busse greife zu kurz. Es ginge nicht um die Fahrzeuge, sondern die Haltstellensituation im Ort, so Fraktionschef Günter Sierakowski  (parteilos). Unverständnis zeigte auch André Organiska (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dass der Antrag zur „Erstellung einer Anforderungs- und Bedarfsanalyse zur Sicherung der Barriere-Freiheit an Bushaltestellen in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau“ abgelehnt wurde, ohne sich auch nur Ansatzweise mit den Gegebenheiten und Hintergründen des Antrages zu befassen, sei nicht nachvollziehbar. Er geht davon aus, dass es sich auch hier erneut um prinzipielle Ablehnung des Antrages handele, da dieser von der Fraktion "bürgernah" gestellt wurde. In der ablaufenden ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode sei diese, für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Situation, oft vorgekommen, so Organiska. Weiter "Es zeige den grundsätzlichen Unwillen einiger Verantwortlichen, tatsächlich mit einer seit 2014 durch die Mehrheit der Gemeindevertretung, nach jahrelanger Abstinenz wieder eingesetzter Ausschussarbeit umgehen zu wollen".

In anderen Kommunen wird gehandelt 
Der barrierefreie Umbau und Neubau von Haltestellen ist eines der wichtigsten Themen, wenn es um die Schaffung einer "barrierefreien Mobilität im ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr)" geht. So bietet der überwiegende Teil der Verkehrsunternehmen seinen Fahrgästen zwar zunehmend Niederflurfahrzeuge an, jedoch stellen nur wenige Kommunen bislang auch entsprechend niederflurangepasste erhöhte Borde bzw. barrierefreie Haltestellen zur Verfügung. Dazu zählt neben der reinen Haltestellengestaltung auch die Warteflächen und Zuwege zu den Haltestellen zu verbessern, d.h. die Haltestellen und Umfeld als Gesamtheit barrierefrei(er) zu gestalten. Dazu gibt es gesetzliche Vorgaben, die in anderen Kommunen bereits Wirkung zeigten. Dort wo die Gesetze in Kraft sind und/ oder Behindertenbeauftragte beteiligt werden, liegt der Anteil an bereits realisierten und bis Ende nächsten Jahres projektierten Umbauten deutlich höher. 

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Fragen, Beschwerden oder Anregungen direkt an den Landesbehindertenbeauftragten wenden. Dieser sorgt sich außerdem um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der kommunalen Behindertenbeauftragten und Beiräte sowie allen Verbänden, Vereinen und Einrichtungen, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Er arbeitet eng mit dem Landesbehindertenbeirat zusammen und wird durch diesen beraten: 

Kontaktdaten Jürgen Dusel 
Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen 
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 
Haus S 
14467 Potsdam 
E-Mail: Behindertenbeauftragter@masgf.brandenburg.de 
Sekretariat Mathias Irmer 
Telefon: 0331 866-5015 - Fax: 0331 27548-5014